Finanzpolitik

Die Finanzpolitik der baltischen Staaten entwickelt sich in Abhängigkeit von dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Aufgabe die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten zu garantieren und außerordentliche Defizite zu vermeiden hat. Der Finanzbereich jedes Staates lässt sich von der gemeinsamen, europäischen Finanzpolitik beeinflussen. Interessant für das Baltikum ist, das die drei baltischen Republiken, sich zum ersten Mal in Europa für die Einheitssteuer entschieden . Die globale Finanzmarktkrise wirkt auf die politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die die Regierungen unternehmen. Das rasche Wachstum der baltischen Volkswirtschaften wurde in den letzten Jahren auf instabilen Grundmauern errichtet. Die übermäßige Kreditierung führte zu einem Boom in der Bauwirtschaft und dem Massenverbrauch. Ein Großteil der Investitionen wird durch Kapitalimporte finanziert. Besonders gravierend spürt man seit Ende 2008 die Auswirkungen der Finanzkrise in den baltischen Staaten.

Laut der Daten der litauischen Regierung liegt das gesamtstaatliche Defizit in Verhältnis zu dem Bruttoinlandsprodukt nahe am Referenzwert. Doch muss Litauen finanzpolitischen Maßnahmen treffen, um einer Verschlechterung der öffentlichen Finanzen entgegenzuwirken, die Ausgabendisziplin zu stärken und den mittelfristigen Haushaltsrahmen zu verbessern. Die Transparenz der politischen Führung muss auch verstärkt werden. Der Staat hat nicht so stark wie Estland und Lettland auf die Ausbreitung des Dienstleistungssektors gesetzt und das erweist sich als ein Vorteil im gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Milieu. So stürzt die durch die globale Finanzkrise ausgelöste Rezession nicht so dramatisch wie in den anderen baltischen Ländern. Das erklärte Ziel der litauischen Regierung ist die Einführung des Euro als Gemeinschaftswährung weiter voranzutreiben. Das Land verzichtet auf Unterstützung seitens der EU und des Internationalen Währungsfonds, weil es eine gewisse Unabhängigkeit bewahren will.

Gegenüber Litauen braucht Lettland eine Finanzhilfe von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonts. Die lettische Regierung hat eine der größten Banken Baltikums die ­Parex-Bank verstaatlicht und sie damit vor dem Bankrott gerettet. Die Gewalt in Riga versucht eine Abwertung der lettischen Währung, dessen Kurs an den Euro gebunden ist, zu verhindern.

Estland der Wirtschaftstiger Europas durchläuft zurzeit einen tieferen Rückgang als die meisten europäischen Staaten. Das Land hat aber in den fetten Jahren Geld gespart und ein Stabilisierungsfond eingeführt. Dank diesem Fond gelingt es der Regierung das Haushaltsdefizit zu verringern. Die Politiker in Estland haben die Ambition als erstes baltisches Land den Euro einzuführen.