Politik in Lettland
Lettland ist eine parlamentarische Demokratie mit einer Volksversammlung von 100 Abgeordneten. Die letzten Parlamentswahlen führten zu einer Mitte-Rechts-Mehrheit. Die Regierungskoalition besteht aus fünf Parteien, Neue Zeit, Volkspartei, Grüne- und Bauernunion, Bürgerliche Union und Union für Vaterland und Freiheit. Der amtierende Präsident hat vor allem repräsentative Funktionen und fungiert zugleich als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Politik in Lettland übernimmt jedoch der Premier, der von den Abgeordneten gewählt wird. Seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit ist die Politik in Lettland von Parteineugründungen und häufigen Regierungswechsel gezeichnet.
Die Minderheitenpolitik ist einer der Schlüsselfragen der Innenpolitik. Sie führt oft zu innenpolitischen Kontroversen und zu Konflikten mit Russland. Die Russen stellen heute fast ein Drittel der Bevölkerung Lettlands. Im Land leben noch Weißrussen, Ukrainer und Polen. Die einzige Staatssprache ist heutzutage nach der Gesetzgebung lettisch. Eine spezielle Kommission wacht über die Einhaltung des Sprachengesetzes.
Die lettische Regierung muss auch mit der Weltkrise zurechtkommen. Schon vor dem Beginn der globalen Wirtschaftskrise hat das Land eine schwere Rezesion erlitten. Das Bruttoinlandsprodukt ist gesunken, viele Unternehmen erklären ihre Zahlungsunfähigkeit. Das neue lettische Kabinett hat ein Stabilisierungsprogramm für die Wirtschaft angenommen.
Die Politik in Lettland beschließt eine restriktive Ausgabenpolitik, Erhöhung der Steuersätze und eine Verringerung der Einkommen für alle Staatsbediensteten. Viele Arbeiter im öffentlichen Sektor und in der Privatwirtschaft werden entlassen. Eine der bedeutendsten Aufgaben der Regierung ist die Armut der Bevölkerung zu verringern.
Der Staat wurde von dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der EU mit einer Finanzspritze unterstützt. Die Städte und Kommunen werden verpflichtet, ihre Ausgaben gering zu halten und Einsparungen vorzunehmen. Die Politik in Lettland strebt es an so schnell wie möglich der Währungsunion beizutreten.
Zentrale außenpolitische Ziele Lettlands seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit waren der Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO, die Lettland schon im Jahr 2004 erreicht hatte. Jetzt nimmt der Staat an verschiedenen multilateralen Zusammenschlüssen teil. Die Energiepolitik hat eine Priorität. Lettland will sich von den russischen Energiequellen befreien und strebt nach einer Energieversorgungssicherkeit durch die Integration in die westeuropäischen Versorgungsnetze. Die Energieforschung sucht neue Methoden zur Energieversorgung. Strom durch Windenenergie zu produzieren scheint hier die billigste und umweltfreundlichste Möglichkeit zu sein.