Politik in Polen
Polen ist ein moderner, parlamentarischer Rechtstaat, Mitglied der Europäischen Union und NATO. Die Volksvertretung besteht aus zwei Kammern, "Sejm" mit 460 Abgeordneten und "Senat" mit 100 Senatoren.
Der Ministerpräsidenten steht an der Spitze eines Ministerrats und führt die Exekutive aus. Er hat sich dem Parlament gegenüber zu verantworten. Der Premier und der Präsident haben gemeinsame Kompetenzen bei der Landesverteidigung und der Außenpolitik. Eine dritte Stufe der Selbstverwaltungsstruktur sind die 16 Regionen (Woiwodschaften), die Kreise und die kleinste Verwaltungseinheit ist die Gemeinde.
Die liberalkonservative Bürgerplattform bildet nach der letzten Parlamentswahl zusammen mit der sozialkonservativen Bauernpartei eine Koalitionsregierung. Der Staat hat eine moderne, demokratische Verfassung, die die Politik in Polen und viele Bereiche des sozialen Lebens regelt.
Die Behörden in Polen verteidigen nicht nur die Souveränität und Unabhängigkeit des Staates, sondern achten auch auf die Freiheit der politischen Parteien und halten die Menschenrechte ein. Eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung ist die Verringerung des großen Haushaltsdefizits. Dies ist eine der Voraussetzung dem europäische Währungssystem beizutreten. Die Regierung hat ein Krisenreaktionspaket bereitgestellt, um in Not geratenen Unternehmen zu helfen. Dazu gehört auch die Reform des Steuerrechts und Bürokratieabbau.
Die Politik in Polen verfolgt einen konstruktiven pro Europa Kurs, vertritt dabei deutlich auch eigene Interessen und schützt die nationale Identität und das Kulturerbe. Die Kontakte zu den Auslandspolen sind gut ausgebaut.
Die Verwaltung des Landes unterstützt eine stärker ausgeprägte gemeinsame Energiepolitik im Hinblick auf eine bessere Energieversorgungssicherheit. Die Sicherheitspolitik fokussiert Polen auf die engen Anbindungen an die USA, deshalb ist sie an sechs Auslandsmissionen engagiert. Die proamerikanische Orientierung belastet die Beziehungen Polens mit den Partnern in der EU.
Deutschland ist Polens wichtigster Handelspartner und einer der größten Investoren. Die bilateralen Verhältnisse beider Staaten sind mit der Vereinbarung für gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit auf ein neues Fundament gestellt.
Die letzte polnische Regierung verhandelt mit Russland über die Möglichkeit einer Mitarbeit, dennoch kritisiert Polen die Bestrebungen Moskaus, im postsozialistischen Raum entscheidenden Einfluss auszuüben.
Die Ukraine besitzt für Polen ein besonderer Stellenwert. Stabilität, demokratische Entwicklung und Unabhängigkeit der Ukraine sind einen sicheren Schutz gegen die potenzielle Entwicklung eines russischen Neoimperialismus.